[StuRa-News] 3. Rundbrief

[Tilo Buschmann]

3. Rundbrief

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Thema: Haushaltssperre

Wie ihr sicherlich bemerkt habt ist an der TU-Chemnitz eine
Haushaltssperre in Kraft getreten, weshalb fast keine Ausgaben mehr
getätigt werden. Dazu hat unser Öffentlichkeitsreferent Bernhard Leps
eine Pressemitteilung verfasst, die wir euch nicht vorenthalten
wollen.

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Pressemitteilung

Jüngst wurde von der sächsischen Staatsregierung eine Haushaltssperre
in Höhe von 30 % verhängt. Der Studentenrat der TU Chemnitz spricht
der Regierung sein ausdrückliches Mißfallen darüber aus. Wie hart die
sächsischen Universitäten davon getroffen sind, kann man sich leicht
errechnen, wenn man bedenkt, daß diese Sperre erst ausgesprochen
wurde, nachdem bereits die Hälfte des aktuellen Haushaltsjahres
vergangen ist.

Für die TU Chemnitz bedeutet das die Sperrung eines Gesamtbetrages von
3.5 Millionen DM. Der Studentenrat hält dies für eine unzumutbare
Belastung für die Universität, denn sowohl Fakultäten als auch
Institute sind demnach handlungsunfähig. Das Rektorat steht nun vor
der schwierigen Aufgabe, genannte Summe halbwegs gerecht auf die
einzelnen Institutionen der Universität zu verteilen.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie wesentlich die Akzeptanz und die
Unterstützung der Universitäten durch die Bevölkerung und die
Wirtschaft ist. Die Hochschulen können von der Politik nichts erwarten
- mangelnde Steuereinnahmen und BSE (eine Krankheit, die durch
rechtzeitige geeignete politische Maßnahmen hätte gar nicht erst
soweit zur Ausbreitung kommen müssen) zwingen die sächsische CDU dazu,
gerade wieder in der Bildung Geld abzuziehen.

Die Regierung weist in dieser Hinsicht allerlei taktisches Geschick
auf: Im gleichen Atemzug mit der Stellenkürzungsproblematik werden die
Hochschulen nun durch die Haushaltssperre jeglichen
Handlungsspielraumes beraubt. Die Rektorate können es sich nicht
erlauben, öffentlich um Hilfe zu bitten, denn durch die Bekanntmachung
der derzeitigen Zustände an den sächsischen Universitäten würden sie
den dringend benötigten steigenden Studierendenzahlen entgegenwirken.
Sollten nämlich die Zahl der Immatrikulierten stagnieren bzw. gar
fallen, so hätte die sächsische Staatsregierung ein vernichtendes
Argument für die Stellenkürzungen in der Hand. Andererseits würden
aber potentielle neue Studenten bei Nichtbekanntgabe der Situation
belogen. Die Rektorate haben nur leider überhaupt keine Wahl.

Dem aufmerksamen Beobachter wird aufgefallen sein, daß die Politik
wieder die gleiche Schiene wie schon seit Jahren fährt. Man sucht sich
für solch brisante hochschulpolitische Angelegenheiten immer wieder
die Prüfungs- bzw. vorlesungsfreie Zeit aus, da man genau weiß, daß es
besonders schwierig ist, in dieser Zeit Proteste zu organisieren.

Auch wird sich die CDU davor hüten, noch vor der nächsten Wahl zu den
noch nicht entschiedenen 1300 Stellen Stellung zu beziehen.

Der Studentenrat der TU Chemnitz fordert alle Bürger Sachsens und die
Wirtschaft auf, sich mit den Universitäten, ihren Angestellten und den
Studierenden zu solidarisieren.

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