[StuRa-News] Demo in Karlsruhe (Entscheidung des BVG)

[Studentenrat der TU Chemnitz]

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  G U T E  B I L D U N G  I S T  D A S  K Ä M P F E N  W E R T
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   D E M O  I N  K A R L S R U H E

    Es betrifft auch euch!
    Für ein gebührenfreies Studium!
    Das Bundesverfassungsgericht bildet sich eine Meinung - Wir sind  
dabei!

    o Bundesweit koordinierte Demonstration in Karlsruhe am 9.11., da  
dort zu
      diesem Zeitpunkt die erste und letzte Anhörung des  
Bundesverfassungs-
      gerichtes zu der Klage der unionsgeführten Länder Sachsen, Bayern  
und
      Thüringen gegen die 6. Hochschulrahmengesetznovelle (gebührenfreies
      Studium usw.) behandelt wird

    o Ziele
       - Sensibilisierung der Bevölkerung für ein gebührenfreies Studium
          - Aufmerksamkeit auf die gesamte Problematik eines nicht mehr
            vollständig gerechten Bildungssystems
          - Darstellung der noch immer möglichen Mobilisierung von  
Studierenden,
            die nicht bereit sind alle Entscheidungen einfach  
hinzunehmen, sondern
            auf eine neue konstruktive Politik hinsichtlich des Bereiches
            Bildung pochen

    o Busse, die einen kostenlosen Transfer von Chemnitz dorthin und  
zurück
      ermöglichen  => limitierte 75 Busplätze

   B U S T R A N S F E R

       Startpunkt:    Di, 09.11.04 Chemnitz
                      NHG Vorplatz
       Startzeit:        01:00 Uhr    (gemeint: Morgens am 9.11.)
       Zielpunkt:        Karlsruhe
       Zielzeit:         ca. 09:00 Uhr
                 dort Teilnahme an der Karlsruher Demonstration
       Rückfahrt:        ca. 17:00 Uhr
       Ankunft in C:     ca. 23:00 Uhr

       Verbindliche Anmeldung dafür:

         o Mail mit Name & Studiengang an
         - stura-anmeldung-demo at tu-chemnitz.de -

         (da mit der Anmeldung definitiv für euch ein Platz
         freigehalten wird, bitten wir um unbedingte Benachrichtigung,
         falls ihr doch nicht können solltet, damit wir noch anderen
         Interessenten Bescheid geben können)

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  Die Aktion
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  Am 9. November wird es im Rahmen der Anhörung des  
Bundesverfassungsgerichts zur
  6. Hochschulrahmengesetznovelle zu einer bundesweit koordinierten  
Aktion in
  Karlsruhe kommen. Die Novelle sichert
  momenten den Studenten in Deutschland ein gebührenfreies Erststudium  
zu, was
  einem Verbot von Studiengebühren gleichkommt. Vor Ort werden die  
Studierenden
  der verschiedenen Bundesländer eine Demonstration veranstalten. Aus  
Chemnitz
  wird dabei ein kostenfreier Bustransfer für rund 75 Personen  
gewährleistet, für
  den ihr euch verbindlich anmelden könnt. Der Bustransfer beginnt dabei  
um 1 Uhr
  morgens, da wir bis 9 Uhr in Karlsruhe sein müssen, um uns der  
Demonstration
  anzuschließen. Die Rückfahrt wird gegen 17 Uhr in Karlsruhe  
stattfinden, sodass
  eine Ankunft in Chemnitz gegen 23 Uhr erreicht werden kann. Genauere
  Informationen zur Organisation gibt es dann natürlich auf der Hinfahrt  
im Bus.

  Zu der Aktion in Karlsruhe wäre noch zu sagen, dass die bundesweit  
koordinierte
  Aktion auf jeden Fall friedlich und respektvoll ablaufen soll und  
wird. Es geht
  nicht darum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der  
höchsten
  juristischen Instanz dieses demokratischen Landes zu beeinflussen oder
  anzuzweifeln, sondern darum, auf die brisante Thematik und ihre  
Auswirkungen auf
  uns, die Studierenden hinzuweisen. Schließlich sollen wir doch das  
Kapital
  dieses Landes für die Zukunft darstellen.

  An dieser Stelle soll zudem noch einmal erwähnt werden, dass wir uns  
die
  Entscheidung in Bezug auf die Forderung eines gebührenfreien Studiums  
nicht
  einfach gemacht haben, sondern uns in einem längeren Prozess diese  
Meinung
  gebildet haben. Dabei sind wir am Anfang vollständig unparteiisch in  
die
  Diskussion gegangen und haben aufgrund verschiedener Argumente diese  
eindeutige
  Meinung zugunsten des "gebührenfreien Studiums" gebildet. Die Argmente  
dafür
  kann man weiterhin auf dem Plakat in der Mensa nachlesen sowie im  
Internet unter
  http://www.stura.tu-chemnitz.de/data/[plakat]studiengebuehren.pdf


  Hintergrund: Anhörung zur 6. HRG Novelle (Studiengebühren)
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  Am 9. November 2004 führt das Bunderverfassungsgericht (BVG) in  
Karlsruhe eine
  Anhörung zur 6. HRG Novelle durch.

  Hierbei werden die klagenden CDU-geführten Länder (darunter auch  
Sachsen), aber
  auch der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (FZS) und das  
Deutsche
  Studentenwerk (DSW) ihren Standpunkt darlegen.

  Die Bundesländer, welche diese Normenkontrollklage anstrebten,  
erhoffen sich von
  dem Urteil (welches voraussichtlich Ende diesen oder Anfang nächsten  
Jahres
  bekannt gegeben wird) die Möglichkeit Studiengebühren von uns Studenten
  einfordern zu dürfen. Schliesslich ist der Inhalt der 6. HRG Novelle,  
die
  sozusagen eine Gesetzesrichtlinie seitens des Bundes (Ministerin  
Buhlmahn)
  darstellt, welche von den Ländern übernommen wird, neben der  
festgeschriebenen
  Existenz der verfassten Studierendenschaft vor allem das Verbot von
  Studiengebühren für ein Erststudium. Wird also diese Gesetzesnovelle  
als
  verfassungswidrig erklärt, steht den Ländern nichts mehr im Wege  
Studiengebühren
  zu erheben. Die große Gefahr ist natürlich das Nichtvorhandensein von
  vorbereitenden, soziale Gerechtigkeit gewährenden Rahmenbedingungen  
wie sie in
  anderen Ländern mit Studiengebühren herrschen. Die Erfahrung dieser  
Länder lehrt
  großflächig auch, dass voraussichtlich kein Cent mehr an die Unis und
  Hochschulen fließen würden, sondern lediglich die Studierenden mehr  
belastet
  werden, ohne eine Verbesserung der Leistung erwarten zu können.

  Aus diesem Grunde werden aus dem ganzen Bundesgebiet Studierende nach  
Karlsruhe
  kommen um auf die gesamte Thematik und ihre Brisanz hinzuweisen. Es  
sind dabei
  keine Proteste oder störende Aktionen geplant, da wir die  
Unabhängigkeit  des
  BVGs definitiv nicht in Frage stellen, sondern auf eine kompetente  
Entscheidung
  hoffen.

  | Links zum Thema
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  | [1] http://www.fzs-online.org/article/1211/de/ (PM des fzs zur  
Anhörung)



  mit freundlichen Grüßen

  Euer StuRa


  [ Studentenrat der TU Chemnitz ]
  [ Thüringer Weg 11 | Zi. 006 ]
  [ 09126 Chemnitz ]
  [ Fon  : (0371) 531 2639 ]
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  [ Web  : http://www.stura.tu-chemnitz.de ]